Anke Knorpp

Entscheidungen

Entscheidungen

Bauvertrag

Begründet die Zahlung von Abschlagsrechnungen einen Bauvertrag?

Ist nicht aufklärbar, wer von mehreren beteiligten Personen Auftraggeber eines Bauvertrages ist, kann die Bezahlung von Abschlagsrechnungen durch den Grundstückseigentümer als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden mit der Folge, dass der Grundstückseigentümer die gesamten Bauleistungen zu bezahlen hat. OLG Köln, Urt.v.11.04.2006 – 22 U 204/05 – IBR 2006, 609

Wer trägt die Kosten eines notwendigen Baugrundgutachtens?

Der Unternehmer trägt nicht nach allgemeinen werkvertraglichen Grundsätzen das Risiko für die Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens. BGH, Urt.v.27.07.2006 – VII ZR 202/04 – IBR 2006, 606

Unzutreffende Mängelrüge: Vor Störungsbeseitigung Auftrag einholen!

Beseitigt ein Auftragnehmer im Rahmen der Untersuchung eines ihm angezeigten Mangels eine Störung, die nicht auf eine vertragswidrige Ausführung zurückzuführen ist, erbringt er eine auftragslose Leistung. (LG Leipzig, Urt.v.04.11.2005 – OSHK O 2727/05- ; IBR 06, 137). Erteilt der Bauherr dem Architekten die Vollmacht, die Genehmigungsfähigkeit der Planungslösung in seinem Auftrag beim Bauordnungsamt abzuklären, dokumentiert ... Weiterlesen Unzutreffende Mängelrüge: Vor Störungsbeseitigung Auftrag einholen!

Einzelgewerke müssen sich untereinander abstimmen!

Der Fensterbauer, der den funktionsfähigen Einbau von Fenstern schuldet, muß sich mit dem Folgeunternehmer, der den Vollwärmeschutz aufbringt, abstimmen, damit in einer geeigneten, verzahnten Reihenfolge die Arbeitsschritte die Abdichtung sicher gestellt wird. Zum Vertragsumfang des Fensterbauers kann es gehören, dass er die Abdichtung in einem gesonderten Arbeitsgang nach Einbau der Fenster und Aufbringen des Vollwärmeschutzes ... Weiterlesen Einzelgewerke müssen sich untereinander abstimmen!

Aufforderung zur Weiterarbeit kann Änderungsanordnung nach §2 Nr.5 VOB/B sein!

Entgegnet der Auftraggeber auf ein Nachtragsangebot für zusätzlichen Erdaushub, dass der Auftragnehmer Grund und Boden habe bekannt sein müssen und er daher die Kosten zu tragen habe, fordert er aber gleichzeitig die zügige Weiterarbeit, trifft er eine Änderungsanordnung mit der Vergütungsfolge nach §2 Nr.5 VOB/B (OLG Dresden, Urt.v.03.12.2004 – 9 U 3114/98; IBR 06, 127)

OLG Brandenburg: Gemeinschaftseigentum und Mängelansprüche

Sieht der Vertrag für die einzelnen Bauleistungen keine speziellen Anforderungen vor, so müssen die Bauleistungen zumindest den Regeln der Technik, den gesetzlichen Bestimmungen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügen; ansonsten ist die Bauausführung mangelhaft. Jedenfalls solange kein abweichender Beschluss der Wohnungseigentümer vorliegt, ist jeder Erwerber berechtigt, seine Ansprüche auf Erfüllung des Vertrages auch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums ... Weiterlesen OLG Brandenburg: Gemeinschaftseigentum und Mängelansprüche

Rohbauer und Putzer verursachen Risse im Putz: Haften beide voll?

Haben Putzrisse ihre Ursache in verschiedenen Gewerken und führt die allein mögliche Sanierungsmaßnahme zu einer Beseitigung der Risse insgesamt, weil nicht nach Verursachungsbeiträgen unterschieden werden kann, besteht eine gesamtschuldnerische Haftung beider Unternehmer. (OLG Frankfurt, Urt.v.15.09.2004 – 18 U 181/04 -; BGH, Beschluss v.23.06.2005 – VII ZR 236/04 – IBR 2005, 472).

(Noch) kein Vertrag, wenn Auftragserteilung einseitig neue Bauzeit festlegt

Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluss eines Bauvertrages mit der Maßgabe an, dass eine neue Bauzeit festgelegt wird, gilt das als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluß des Vertrages mit im übrigen unveränderten Bedingungen. Dieser Antrag kann dadurch angenommen werden, dass der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber einen auf die neue ... Weiterlesen (Noch) kein Vertrag, wenn Auftragserteilung einseitig neue Bauzeit festlegt

Verspätete Rüge der Prüfbarkeit: Rechnung fällig!

Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist. (Bestätigung von BGH, Urt.v.23.09.2004 – VII ZR 173/03, ... Weiterlesen Verspätete Rüge der Prüfbarkeit: Rechnung fällig!

Architekten & Ingenieure

Fehlerhafte Planung und Ausführung: Entlastet die Kenntnis des Bauherrn den Architekten?

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten können zwar zu verneinen sein, wenn der Bauherr mit der – fehlerhaften – Planung und Ausführung einverstanden war. Das setzt allerdings voraus, dass der Bauherr Bedeutung und Tragweite der Fehlerhaftigkeit der Planung und Ausführung erkannte. OLG Brandenburg, Urt. v. 14.12.2005 – 4 U 167/05 – IBR 2006, 279

Architekt sollte sich nicht mit einer Kopie des Bebauungsplanes zufrieden geben!

Zu den vom Architekten zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen gehört die Überprüfung des vollständigen Bebauungsplanes mitsamt einen womöglich auch farbigen Eintragungen; die Betrachtung lediglich einer schwarz-weißen (Auszugs-)Kopie genügt nicht. BGH, Beschluss v.23.02.2006 – VII ZR 174/05 – IBR 2006, 278

Sonstiges

Energieausweis

Energieausweis fehlerhaft? – Haftung des Ausstellers? Energieverbrauch und Energie sparen sind wichtige Themen angesichts ständig steigender Energiepreise und Energiekosten. Wer ein Haus verkauft, wird in aller Regel dem Käufer einen Energiepass, ausgestellt von einem Energieberater, übergeben. Wie, wenn der Aussteller des Energieausweises diesen fehlerhaft erstellt? Haftet der Verkäufer? Der Aussteller? Beide? Das Oberlandesgericht Koblenz hat ... Weiterlesen Energieausweis

Pfändungsfreigrenzen gelten nicht

Der Handwerker wird mit Reparaturarbeiten an einem Haus beauftragt, der Baustoffhändler liefert Material, der Winzer oder Weinhändler verkauft Wein, viele weitere Fälle sind hier denkbar. Gemeinsam ist allen Fällen, dass der Schuldner die Vergütung nicht zahlt mi dem Hinweis darauf, dass er nicht zahlen könne. Er hatte bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Eidesstattliche Versicherung ... Weiterlesen Pfändungsfreigrenzen gelten nicht

Eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete

Eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete kann auch im Wohnraummietrecht eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. BGH, Urt. v. 11.01.2006 – VIII ZR 364/04 – IBR 2006, 301

BSG: Selbständige GmbH-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig?

Durch die Neuregelung des Sozialrechts sind seit dem 01.01.1999 alle Selbständigen, die auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang dieser Tätigkeit nicht selbst einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit Ausnahme von Familienangehörigen beschäftigen (sog. Arbeitnehmerähnliche Selbständige), rentenversicherungspflichtig. Die Neuregelung findet auch auf selbständige GmbH-Geschäftsführer Anwendung. Entscheidend ist dabei allein, ob ... Weiterlesen BSG: Selbständige GmbH-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig?